Es ist an der Zeit, dass Israel tut, was es schon vor Jahrzehnten hätte tun sollen – der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten also, den Schutz und die Legitimierung zu entziehen, die es der Organisation bislang zukommen liess. Israel sollte anerkennen, was die UNRWA wirklich ist: eine feindselige Palästinenserorganisation, die den Traum von der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel verewigt.
Israels Politik gegenüber der UNRWA wurde vom Verteidigungsestablishment erarbeitet und basierte auf der Prämisse, dass die UNRWA das „kleinere Übel“ sei – das andere Übel im Falle Gazas ist die Hamas. Das ist eine beschränkte Betrachtungsweise des Problems. Selbst wenn die UNRWA die IDF nicht direkt angreift (obwohl in den jüngsten Konflikten ihre Einrichtungen als Raketenlager und Abschussplattformen verwendet wurden), garantiert die Existenz der UNRWA, dass es auch künftig nicht an Personen mangeln wird, die dazu bereit sind. Unter dem Vorwand von humanitären Aktivitäten agiert die UNRWA mit einer klaren politischen Agenda, welche die Situation der Palästinenserflüchtlinge zu verewigen und den Traum von ihrer Rückkehr nach Israel zu nähren versucht.
Offiziell stellt die UNRWA Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialwesen für die ungefähr fünf Millionen Palästinenserflüchtlinge in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Syrien und Libanon zur Verfügung. Tatsächlich aber ist die UNRWA direkt dafür verantwortlich, dass fünf Millionen Menschen als Palästinenserflüchtlinge registriert sind und ein grosser Teil davon weiterhin in Flüchtlingslagern lebt. Die UNRWA wendet zwei Methoden an, um die Anzahl der registrierten Flüchtlinge aufzublähen. Erstens sind männliche Nachfahren der Flüchtlinge von 1948 – mittlerweile die fünfte Generation – automatisch für den Flüchtlingsstatus „berechtigt“. Und zweitens verhindert die UNRWA jegliches Ansinnen, Flüchtlinge in ihre momentanen Aufenthalts- oder Drittländern zu absorbieren. UNRWA garantiert den Flüchtlingsstatus auch jenen „Palästinaflüchtlingen“, die Bürger anderer Länder sind.
Wenn Israel seine Politik gegenüber der UNRWA ändert und sie nicht mehr länger beschützt, wird es möglich sein, die Organisation und ihre politischen Aktivitäten dramatisch zu verändern. Der Grund dafür liegt darin, dass die UNRWA ihr Budget nicht direkt von der UN erhält, sondern dass ihre weitere Existenz von jährlichen Spenden westlicher Ländern in der Höhe von ca. einer Milliarde US-Dollar abhängt; darunter ungefähr 250 Millionen von den USA und über 500 Millionen von Europa.
Über die Jahre hinweg haben sich zahlreiche westliche Amtsträger die offensichtliche Frage gestellt: Weshalb finanzieren westliche Steuerzahler eine Organisation, die in einem starken Kontrast zur Suche nach einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt handelt? Aber jedes Mal, wenn auch nur die geringste Möglichkeit auf eine Kürzung der UNRWA-Finanzierung besteht, interveniert Israel um sicherzustellen, dass das Geld weiterfliesst - aufgrund der Befürchtung des Verteidigungsestablishments, dass jede Kürzung zu einer Aufruhr und einer neuen Intifada führen wird.
Falls Israel – und das sollte es – erwartet, dass ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern eine endgültige Anerkennung des Rechs des jüdischen Volkes auf seinen eigenen Staat in seinem historischen Heimatland beinhaltet, muss es getreu dieses Prinzips handeln und seinen Schutz der UNRWA einstellen – den Schutz einer Organisation mit dem Ziel, Israel die Legitimität als Staat des jüdischen Volkes abzusprechen.
Kurzfassung der Originalversion: Reveal UNRWA’s bluff by Dr. Einat Wilf © Israel Hayom, August 31, 2014